Neues zur Vergaberichtlinie

Die wichtigste Bedeutung des Vergaberichtlinienpakets 2014 für die sozial faire Beschaffung liegt weniger darin, neue Möglichkeiten geschaffen, als bekannte aber noch teilweise umstrittene Ansätze der Praxis endgültig für rechtlich zulässig erklärt zu haben. So ist nun klar, dass eine sozial produzierte Kaffeebohne besser bewertet werden kann, auch wenn sie sich in Aussehen und Produkteigenschaften von einer herkömmlich verarbeiteten Kaffebohne nicht unterscheidet. Oder die faire Entlohung von Produzenten ein zulässiges Kriterium einer Ausschreibung bildet.


Die wahre Bedeutung der neuen rechtlichen Grundlagen liegt darin, nachhaltige Beschaffung im allgemeinen und die sozial faire Beschaffung im Besonderen endgültig "salonfähig" gemacht zu haben. So wie in vielen Nationalstaaten gewinnt die nachhaltige Beschaffung auch in Österreich laufend an Bedeutung: Es existiert ein nationaler Aktionsplan, Bundesländer haben "Fahrpläne" zur nachhaltigen Beschaffung entwickelt, es werden zahlreiche Bestbieterkataloge vorgstellt und viele öffentliche Auftraggeber werden zur Berücksichtigung sozialer Kriterien verpfichtet. Das führt dazu, dass sich sowohl Auftraggeber als auch der Markt auf diese Entwicklung einstellen müssen - und einstellen werden. Die Diskussion wird sich daher von der Frage "Darf ich das?" hin zum "Ist das so zielführend?" entwickeln. In diesem Sinn werden Auftraggeber in der Praxis darauf achten müssen, die richtige Strategie zu entwickeln, zielführende Kriterien einzusetzen und auch die Auswirkungen ihrer Nachhaltigkeitsausrichtung zu verfolgen. Umgekehrt wird sich auch der Markt auf diese Tendenzen einstellen. Im besten Fall dadurch, dass mehr sozial faire Produkte angeboten werden.

Derzeit stehen in Österreich eindeutig die Zuschlagskriterium im Zentrum der Aufmerksamkeit: Bis vor Kurzem hat das Bundesvergabgesetz (BVergG) dazu wenig Konkretes normiert. Das hat sich 2015 - mit der vergangenen "kleinen Novelle" des BVergG - geändert: Mit dieser wurde das Bestbieterprinzip u.a. für die  Beschaffung bestimmter Lebensmittel verpflichtend vorgeschrieben. D.h. diese durften nicht mehr rein nach dem Preis vergeben werden. Das ist natürlich eine geeignete Gelegenheit, soziale Kriterien bei der Angebotsbewertung einzusetzen - und sei es nur, um dem Gesetz zu genügen. Im Rahmen der Erarbeitung der derzeitgen Novelle des BVergG war sogar in Diskussion, diese Verpflichtung zu verstärken. Das wurde allerdings in dem zur Begutachtung übermittelten Entwurf nicht weiter verfolgt. Ganz im Gegenteil wurde die Verpflichtung, Nahrungsmittel nach dem Bestbieterprinzip zu vergeben, wieder gestrichen und stattdessen ganz allgemein normiert, dass hier "qualitätsbezogene Aspekte" festzulegen seien. Das ist aus Sicht der Initiative SO:Fair zu begrüßen, da damit im Einzelfall sogar eine Verpflichtung zur Berüsksichtigung sozialer Aspekte in der Produktion vorgesehen werden kann.
In jedem Fall wird die Angebotsbewertung wohl einer der meistbeachteten und -diskutierten Bereiche der nachhaltigen Beschaffung bleiben - und sollte daher auch entsprechend genau weiter verfolgt werden.